US-Justizminister William Barr scheint sich für ein Gesetz auf Bundesebene erwärmen zu können, das die Cannabisprogramme der Bundesstaaten schützt, wie Marijuana Bunsiness Daily berichtet. Das wäre eine Entwicklung, die eine Reform der Marihuanagesetzgebung auf Bundesebene merklich voranbringen könnte.
Dem Bericht zufolge signalisierte Barr am Mittwoch in einer Anhörung des Senats, dass er dem Ansatz, wie er in Gesetzesvorlagen wie dem States Act umrissen wird, offen gegenübersteht. Barr habe die Gesetzesvorlagen zur Prüfung und Kommentierung an das Justizministerium weitergeleitet, hieß es.
Der States Act, der vor Kurzem beiden Kammern des Kongresses vorgelegt wurde, sieht eine Ausnahme im bundesstaatlichen Controlled Substances Act für die in den Bundesstaaten legale Marihuanaprogramme vor. Er selbst würde eine einheitliche Regelung auf Bundesebene vorziehen, so Barr, doch wenn es dafür keinen Konsens gebe, sei er dafür, einen Ansatz zu finden, der es den Bundesstaaten ermögliche, innerhalb der Gesetze der Bundesebene Entscheidungen zu treffen. Damit würde man die Umsetzung der Bundesgesetze nicht einfach ignorieren.
Zudem erklärte der US-Justizminister laut Marijuana Bunsiness Daily, dass er einen solchen Ansatz dem Status Quo vorziehen würde, der auf Grund des Konflikts zwischen staatlicher und bundesstaatlicher Gesetzgebung eine „untragbare“ Situation darstelle.
Barr teilte zudem mit, dass er den States Act selbst nicht genau studiert habe, das Justizministerium die Gesetzesvorlage aber prüfe. Sobald die Kommentare aus dem Ministerium vorliegen würden, könne man mit allen Beteiligten weitere Gespräche führen.
Barrs Erklärungen am gestrigen Mittwoch ähneln seinen Kommentaren während seiner Antrittsanhörung im Januar. Schon damals tendierte er eher dazu, in den Bundesstaaten legale Geschäftstätigkeiten nicht zu verfolgen, äußerte sich aber kritisch zum Konflikt in der Gesetzgebung. In dieser Anhörung machte der Justizminister aber deutlich, dass er eine Marihuanalegalisierung ablehne, während er in den aktuellen Statements für eine Reform offener zu sein schien.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter: https://goldinvest.de/newsletter
Besuchen Sie uns auf YouTube: https://www.youtube.com/user/GOLDINVEST
Risikohinweis: Die Inhalte von www.goldinvest.de und allen weiteren genutzten Informationsplattformen der GOLDINVEST Consulting GmbH dienen ausschließlich der Information der Leser und stellen keine wie immer geartete Handlungsaufforderung dar. Weder explizit noch implizit sind sie als Zusicherung etwaiger Kursentwicklungen zu verstehen. Des Weiteren ersetzten sie in keinster Weise eine individuelle fachkundige Anlageberatung, stellen vielmehr werbliche / journalistische Texte dar. Leser, die aufgrund der hier angebotenen Informationen Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln vollständig auf eigene Gefahr. Der Erwerb von Wertpapieren birgt hohe Risiken, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Die GOLDINVEST Consulting GmbH und ihre Autoren schließen jedwede Haftung für Vermögensschäden oder die inhaltliche Garantie für Aktualität, Richtigkeit, Angemessenheit und Vollständigkeit der hier angebotenen Artikel ausdrücklich aus. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungshinweise.
Laut §34b WpHG möchten wir darauf hinweisen, dass Partner, Autoren und/oder Mitarbeiter der GOLDINVEST Consulting GmbH Aktien der erwähnten Unternehmen halten können oder halten und somit ein Interessenskonflikt bestehen kann. Wir können außerdem nicht ausschließen, dass andere Börsenbriefe, Medien oder Research-Firmen die von uns besprochenen Werte im gleichen Zeitraum besprechen. Daher kann es in diesem Zeitraum zur symmetrischen Informations- und Meinungsgenerierung kommen. Ferner kann zwischen den erwähnten Unternehmen und der GOLDINVEST Consulting GmbH direkt oder indirekt ein Beratungs- oder sonstiger Dienstleistungsvertrag bestehen, womit ebenfalls ein Interessenkonflikt gegeben sein kann.
