In der vergangenen Woche unterzeichnete US-Präsident Donald Trump vor der Presse eine neue Durchführungsverordnung. Sie zielt darauf ab, den heimischen Bergbau zu stärken und insbesondere die Gewinnung und Verarbeitung der als kritisch eingestuften Mineralien zu beschleunigen. Priorisiert werden in der Durchführungsverordnung die Förderung von Gold, Uran, Kupfer, Kali und anderen Mineralien, die vom National Energy Dominance Council (NEDC) als besonders wichtig und kritisch identifiziert wurden.

Einen wichtigen Ansatzpunkt für zukünftige Gewinnung der dringend benötigten Rohstoffe im eigenen Land stellen die Genehmigungsverfahren dar. Sie waren im Bergbau schon immer recht langwierig und haben sich in den letzten zwanzig Jahren nochmals deutlich verlängert. An dieser Stelle hofft die neue US-Regierung, durch eine Straffung der Verfahren neue Projekte schneller in Produktion zu bringen und die bestehenden Engpässe dadurch rascher beseitigen zu können.

Die von Donald Trump unterzeichnete Initiative verpflichtet deshalb die beteiligten Behörden, innerhalb von zehn Tagen eine Liste aller Mineralproduktionsprojekte in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzulegen. Anschließend müssen die als vorrangig eingestuften Projekte ermittelt und benannt werden, die innerhalb von weiteren zehn Tagen sofort genehmigt oder zugelassen werden können.

Der Erlass nutzt das Gesetz über die Rüstungsproduktion, um die Verpachtung und Erschließung von Bundesgrundstücken zu beschleunigen. Das Innenministerium hat die Aufgabe, die Mineralgewinnung auf Bundesgrundstücken zu priorisieren und den Bergbau in Gebieten mit bekannten Mineralvorkommen als Hauptnutzung festzulegen.

Dabei besteht für das Ministerium die Möglichkeit, vorhandene Flächennutzungspläne so zu ändern, dass sie an die vorgenommene Priorisierung angepasst werden können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Bergbauaktivitäten den Vorrang vor anderen potenziellen Nutzungen erhalten.

Die nationale Sicherheit rückt in den Vordergrund

Der von Donald Trump unterschriebene Erlass positioniert kritische Mineralien als eine nationale Sicherheitsanforderung und macht deutlich, dass das Ziel der US-Regierung darin besteht, die Abhängigkeit von ausländischen Importen, insbesondere aus China, zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen und die Bergbauindustrie zu unterstützen, wurde der Verteidigungsminister beauftragt, die Produktion der kritischen Mineralien als einen Schwerpunktbereich für die Entwicklung der industriellen Fähigkeiten in den USA zu definieren.

Auch eine finanzielle Unterstützung wird für die Unternehmen des Bergbausektors bereitgestellt. Sie erfolgt durch den Defense Production Act und die U.S. International Development Finance Corporation. Darüber hinaus ist die Export-Import Bank an der Sicherung von Abnahmevereinbarungen für US-Projekte beteiligt, wodurch die finanzielle Grundlage für diese Initiativen weiter gestärkt wird.

Wie ernst es dem US-Präsidenten mit der Umsetzung seiner Pläne ist, zeigt der straffe Zeitplan. Die beteiligten US-Behörden müssen innerhalb der ersten zehn Tage ihre Projektlisten einreichen, gefolgt von der Identifizierung vorrangiger Projekte innerhalb der nächsten zehn Tage. Das sind extrem kurze Zeitfenster, die für die Bearbeitung der Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Für die Zukunft plant die US-Regierung, bekannt zu geben, welche mineralreichen Bundesstaaten priorisiert werden, wodurch möglicherweise neue Gebiete für den Bergbau erschlossen werden.

Ein geteiltes Echo

Die National Mining Association und einige Denkfabriken begrüßten die von Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung als einen Schritt in Richtung in die richtige Richtung und hoben hervor, dass die starke Abhängigkeit der USA von ausländischen Mineralien durch die eingeleiteten Schritte in Zukunft verringert werden könnte.

Im Gegensatz dazu äußerten Umweltgruppen und einige lokale Gemeinden Bedenken, denn es wird befürchtet, dass die Anordnung zu einer erhöhten Verschmutzung der Umwelt führen und gefährdete Tier- und Pflanzenarten bedrohen könnte. Auch geschützte Landschaften und Nationaldenkmäler könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Einige lokale Gemeinden sind zudem besorgt über die Auswirkungen, die die neue Verordnung auf Wasserwege und die heiligen Stammesgebiete der Ureinwohner haben könnten. Sie bereiten deshalb bereits rechtliche Schritte vor.

Einer der größten Vorteile der neuen Verordnung dürfte auf lange Sicht wohl sein, dass die Sinne aller Beteiligten geschärft werden. Bislang waren Rohstoffe und eine gesicherte Versorgung mit ihnen für viele Menschen Selbstverständlichkeiten. Es wurde weder gefragt, wo die Erze und Mineralien herkommen, noch machte man sich Gedanken darüber, wie gesichert diese Versorgung in der Zukunft oder gar in einem Konfliktfall ist.

Diese Naivität nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens haben Länder wie China und Russland in der Vergangenheit für sich und ihre Interessen ausgenutzt. Nun wachen Politiker, Wirtschaft und Bevölkerung langsam auf.