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Marihuana-Gesetzgebung

  • Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts auf einem allerdings noch langen Weg: Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am gestrigen Mittwoch eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene verabschiedet.

  • Ein wichtiges Komitee des US-Kongresses wird einem Forbes-Bericht zufolge diese Woche eine historische Abstimmung über die Aufhebung des Verbots von Marihuana auf Bundesebene vornehmen. Forbes beruft sich dazu auf zwei Quellen.

  • Das Repräsentanten Haus der USA hat am gestrigen Mittwoch den so genannten Secure and Fair Enforcement (SAFE) Banking Act mit großer Mehrheit (321:103) verabschiedet. Dieser soll dafür sorgen, dass Banken, die Geschäfte mit Cannabis-Gesellschaften machen, dafür nicht von den staatlichen Behörden belangt werden können.

  • Vergangene Woche stimmte der kalifornische Senat für ein Gesetz, das die Schaffung von vom Bundesstaat genehmigten Banken ermöglicht, die im Marihuanamarkt aktiv werden könnten.

  • US-Justizminister William Barr scheint sich für ein Gesetz auf Bundesebene erwärmen zu können, das die Cannabisprogramme der Bundesstaaten schützt, wie Marijuana Bunsiness Daily berichtet. Das wäre eine Entwicklung, die eine Reform der Marihuanagesetzgebung auf Bundesebene merklich voranbringen könnte.

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