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Bankenvereinigung aller 50 US-Bundesstaten und eines US-Territoriums rufen den Bankenausschuss des Senats auf, die überparteiliche Gesetzgebung voranzubringen, die Finanzinstitute vor der Verfolgung durch die Bundesbehörden schützen soll, welche mit der Marihuanaindustrie zusammenarbeiten.

Die Vereinigungen sendeten Anfang der Woche einen gemeinsamen Brief an den Ausschuss, in dem es hieß, dass die aktuelle Gesetzeslage auf bundesstaatlicher Ebene legal operierende Unternehmen zwinge, mit Bargeld zu arbeiten, was ein Sicherheitsrisiko darstelle, die Strafverfolgung erschwere und der Wirtschaft schaden könne. Zumal diese Unternehmen auch ihre Steuern und Lizenzgebühren in bar entrichten müssten. Das erhöhe die Kosten des Staates in Rechnungsprüfungsbelangen.

Die Bankenvereinigungen beklagten, dass der Senat bislang nicht die sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus vorgelegte Gesetzesvorlage vorangebracht habe, seit der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses diese im März verabschiedet habe.

Man beziehe zwar keine Position in Bezug auf die Legalisierung von Marihuana, doch hätten die Mitglieder der Vereinigungen ein Interesse daran, die finanziellen Bedürfnisse ihre Gemeinden zu befriedigen – auch jener, die Cannabis legalisiert hätten. Man glaube, dass die Bundesbehörden handeln müssten, um den Banken zu erlauben, in Staaten wo dies legal sei, der Cannabisbranche zur Verfügung zu stehen.

Sen. Mike Crapo, Vorsitzender des Bankenausschusses des Senats, hatte vergangenen Monat erklärt, dass er dem Ausschuss die Gesetzesvorlage zunächst nicht vorlegen werde, da er der Ansicht sei, dass das Problem erst vom Justizministerium angegangen werden müsse. Das scheinen die Bankenvereinigungen anders zu sehen, was sie durch ihre Unterschrift unter den erwähnten Brief klarstellten. Der Senator steht mit seiner Ansicht auch gegen die National Association of Attorneys General (Nationale Vereinigung der Generalstaatsanwälte), die die Gesetzesvorlage unterstützt. Auch die National Association of State Treasurers verabschiedete vergangene Woche eine Resolution, in der sie den Kongress drängte, die Gesetzesvorlage anzunehmen.

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